ESM-Vertrag – zentrale Zitate

Erwägungsgrund (6), S. 6
Das anfängliche maximale Darlehensvolumen des ESM wird auf 500 Milliarden EUR einschließlich der ausstehenden EFSF-Stabilitätshilfe festgesetzt. Die Angemessenheit des konsolidierten maximalen Darlehensvolumens des ESM und der EFSF wird jedoch vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrags neu bewertet werden. Falls dies angebracht ist, wird es ab Inkrafttreten des vorliegenden Vertrags gemäß Artikel 10 durch den Gouverneursrat des ESM angepasst.

Erwägungsgrund (8), s. 6
Der ESM wird bei der Bereitstellung von Stabilitätshilfe sehr eng mit dem Internationalen
Währungsfonds („IWF“) zusammenarbeiten. Eine aktive Beteiligung des IWF, sowohl auf
fachlicher als auch auf finanzieller Ebene, wird angestrebt. Von einem Mitgliedstaat des
Euro-Währungsgebiets, der um eine Finanzhilfe durch den ESM ersucht, wird erwartet, dass
er, wann immer dies möglich ist, ein ähnliches Ersuchen an den IWF richtet.

(10) Am 20. Juni 2011 ermächtigten die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Euro-
päischen Union die Vertragsparteien des vorliegenden Vertrags, die Europäische Kommission
und die Europäische Zentralbank („EZB“) dazu aufzufordern, die in dem vorliegenden
Vertrag vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen. (S. 7)
(aus rechtlichen Gründen, da der ESM-Vertrag außerhalb des EU-Vertragsrechts steht, ES)

(11) In ihrer Erklärung vom 28. November 2010 stellte die Euro-Gruppe fest, dass standardisierte
und identische Umschuldungsklauseln („Collective Action Clauses“ – „CAC“) in einer die
Marktliquidität wahrenden Form in die Vertragsbedingungen aller neuen Staatsanleihen des
Euro-Währungsgebiets aufgenommen werden. Wie vom Europäischen Rat am 25. März 2011
gefordert , sind die Einzelheiten der rechtlichen Regelungen für die Aufnahme von Umschul-
dungsklauseln in Staatsschuldtitel des Euro-Währungsgebiets vom Wirtschafts- und
Finanzausschuss festgelegt worden.
(Frage: welche sind das? Ist das erfolgt? ES)

(12) Entsprechend der Praxis des IMF ist in Ausnahmefällen eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger Form in Fällen in Betracht zu ziehen, in denen die Stabilitätshilfe in Verbindung mit Auflagen in Form eines makroökonomischen Anpassungsprogramms gewährt wird.

(13) … haben die Staats- und Regierungschefs festgelegt, dass ESM-Darlehen – vergleichbar denen des IWF – den Status eines bevorrechtigten Gläubigers haben werden, wobei akzeptiert wird, dass der IWF gegenüber dem ESM als Gläubiger vorrangig ist. Dieser Status wird ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags gelten. In dem Fall, dass sich die ESM-Finanzhilfe in Form von ESM-Darlehen an ein Finanzhilfeprogramm anschließt, das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags bereits besteht, wird der ESM den gleichen Rang haben, wie alle anderen Darlehen und Verpflichtungen des die Finanzhilfe empfangenden ESM-Mitglieds, ausgenommen die Darlehen des IWF.
(=> bei Ländern, die schon vorher Hilfen erhalten haben, Gr, Ir, Por, und ESM-DARLEHEN erhalten, ist der IWF vorrangiger Gläubiger und alle anderen – ESM, EFSF, EZB, Privatsektor – sind gleichrangig, ES)

(14) Die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten werden es unterstützen, dass
dem ESM und anderen Staaten, die bilateral in Abstimmung mit dem ESM als Darlehens-
geber auftreten, ein gleichwertiger Gläubigerstatus zuerkannt wird.

(16) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags zwischen den Vertrags-
parteien oder zwischen den Vertragsparteien und dem ESM sollten (Hervorh. ES) gemäß Artikel 273 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) beim Gerichtshof der
Europäischen Union anhängig gemacht werden.

Art. 2 (3)
Ein neuer Mitgliedstaat, der dem ESM nach dessen Einrichtung beitritt, erhält für seinen
Kapitalbeitrag, der gemäß dem Beitragsschlüssel nach Artikel 11 berechnet wird, Anteile am ESM.

ARTIKEL 4
Aufbau und Abstimmungsregeln
(1)
Der ESM hat einen Gouverneursrat und ein Direktorium sowie einen Geschäftsführenden
Direktor und andere für erforderlich erachtete eigene Bedienstete.
(2)
Der Gouverneursrat und das Direktorium beschließen nach Maßgabe dieses Vertrags in
gegenseitigem Einvernehmen, mit qualifizierter Mehrheit oder mit einfacher Mehrheit. Bei allen
Beschlüssen ist die Beschlussfähigkeit erreicht, wenn 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder, auf die insgesamt mindestens 2/3 der Stimmrechte entfallen, anwesend sind.

(3)
Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen erfordert die Einstimmigkeit
der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder. Die Annahme eines Beschlusses in gegenseiti-
gem Einvernehmen wird durch Enthaltungen nicht verhindert.
(Stimmrechtsanteile: D 27 %, F 20 %, I 18 %, Sp 12 %)
(=> Beschluss, z. B. zur Kapitalerhöhung, kann bei Enthaltung Dtls oder Nichtanwesenheit Dtls gefasst werden. Ist sichergestellt, dass der BTag in dem Fall zustimmen muss? – Vgl. Art. 10 – Sind Sitzungsprotokolle öffentlich zugänglich???? ES)
(4)
Abweichend von Absatz 3 wird in Fällen, in denen die Europäische Kommission und die EZB
beide zu dem Schluss gelangen, dass die Unterlassung der dringlichen Annahme eines Beschlusses
zur Gewährung oder Durchführung von Finanzhilfe in aller Eile gemäß der Regelung in den
Artikeln 13 bis 18 die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Euro-Währungsgebiets bedrohen würde, ein Dringlichkeitsabstimmungsverfahren angewandt. Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen durch den Gouverneursrat gemäß Artikel 5 Absatz 6 Buchstaben f und g und durch das Direktorium nach diesem Dringlichkeitsverfahren erfordert eine qualifizierte Mehrheit von 85 % der abgegebenen Stimmen.
(d. h. wenn EU-Komm und EZB Eile annahmen, ist gegenseitiges Einvernehmen bei 85 % von 2/3 der Stimmrechte erzielt, d. h. 56,6 % der Stimmrechte; d. h. bspw. Beschluss, für den alle haften, auch ohne F, I + Sp möglich oder auch gegen D + Sp, ES)

Wird das in Unterabsatz 1 genannte Dringlichkeitsverfahren angewandt, so wird eine Übertragung
vom Reservefonds und/oder vom eingezahlten Kapital in einen Notfallreservefonds vorgenommen,
um einen zweckbestimmten Puffer zur Abdeckung der Risiken zu bilden, die sich aus der im
Dringlichkeitsverfahren gewährten Finanzhilfe ergeben. Der Gouverneursrat kann beschließen, den
Notfallreservefonds aufzulösen und seinen Inhalt auf den Reservefonds und/oder das eingezahlte
Kapital rückzuübertragen.
(7)
Die Stimmrechte eines jeden ESM-Mitglieds, die von dessen Beauftragten oder dem Vertreter
des Letztgenannten im Gouverneursrat oder im Direktorium ausgeübt werden, entsprechen der Zahl
der Anteile, die dem betreffenden Mitglied gemäß Anhang II am genehmigten Stammkapital des
ESM zugeteilt wurden.

ARTIKEL 5
Gouverneursrat
(1)
Jedes ESM-Mitglied ernennt ein Mitglied des Gouverneursrats und ein stellvertretendes
Mitglied des Gouverneursrats. … Das Mitglied des Gouverneursrats ist ein Regierungsmitglied des jeweiligen ESM-Mitglieds mit Zuständigkeit für die Finanzen.
(6)
Der Gouverneursrat fasst die folgenden Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen:
a)
Auflösung des Notfallreservefonds und Rückübertragung seines Inhalts auf den Reservefonds
und/oder in das eingezahlte Kapital nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 4.
b)
Auflage neuer Anteile zu anderen Konditionen als zum Nennwert nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 2;
c)
Kapitalabrufe nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 1;

d)
Veränderungen des genehmigten Stammkapitals und Anpassung des maximalen Darlehens-
volumens des ESM nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1;
e)
Berücksichtigung einer etwaigen Aktualisierung des Schlüssels für die Zeichnung des EZB-
Kapitals nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 3 und die erforderlichen Änderungen an
Anhang I gemäß Artikel 11 Absatz 6;
f)
Gewährung von Stabilitätshilfe durch den ESM einschließlich der in dem Memorandum of
Understanding nach Artikel 13 Absatz 3 festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen sowie
Wahl der Instrumente und Festlegung der Finanzierungsbedingungen nach Maßgabe der
Artikel 12 bis 18;
g)
Erteilung des Mandats an die Europäische Kommission, im Benehmen mit der EZB die an
jede Finanzhilfe gebundenen wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln, nach Maßgabe
des Artikels 13 Absatz 3;
h)
Änderungen der Methodik der Preisgestaltung und der Preisgestaltungsleitlinie für Finanzhilfe nach Maßgabe des Artikels 20;
i)
Änderungen an der Liste der Finanzhilfeinstrumente, die der ESM nutzen kann, nach
Maßgabe des Artikels 19;

(7)
Der Gouverneursrat fasst die folgenden Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit:
f)
Einrichtung anderer Fonds nach Maßgabe des Artikels 24;
g)
Maßnahmen, die zur Beitreibung einer Schuld eines ESM-Mitglieds nach Maßgabe des Artikels 25 Absätze 2 und 3 zu treffen sind;
h)
Feststellung des Jahresabschlusses des ESM nach Maßgabe des Artikels 27 Absatz 1;
i)
Ernennung der Mitglieder des Prüfungsausschusses nach Maßgabe des Artikels 30 Absatz 1;
j)
Billigung externer Abschlussprüfer nach Maßgabe des Artikels 29;
k)
Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden des Gouverneursrats, eines Mitglieds des Gouverneursrats, eines stellvertretenden Mitglieds des Gouverneursrats, eines Mitglieds des Direktoriums, eines stellvertretenden Mitglieds des Direktoriums oder des Geschäftsführenden Direktors nach Maßgabe des Artikels 35 Absatz 2;

ARTIKEL 6
Direktorium
(1)
Jedes Mitglied des Gouverneursrats ernennt aus einem Personenkreis mit großem Sach-
verstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied
des Direktoriums.

ARTIKEL 8
Genehmigtes Stammkapital
(1)
Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR. Es ist aufgeteilt in sieben
Millionen Anteile mit einem Nennwert von je 100 000 EUR, die gemäß dem in Artikel 11
vorgesehenen und in Anhang I berechneten Erstbeitragsschlüssel zur Zeichnung zur Verfügung
stehen.
(2)
Das genehmigte Stammkapital wird in eingezahlte Anteile und abrufbare Anteile unterteilt.
Der anfängliche Gesamtnennwert der eingezahlten Anteile beläuft sich auf 80 Milliarden EUR. Die Anteile des genehmigten Stammkapitals am anfänglich gezeichneten Stammkapital werden zum Nennwert ausgegeben. Andere Anteile werden zum Nennwert ausgegeben, sofern der Gouverneursrat nicht unter besonderen Umständen eine anderweitige Ausgabe beschließt.
(3)
Die Anteile am genehmigten Stammkapital werden in keiner Weise belastet oder verpfändet
und sind nicht übertragbar, außer im Falle einer Übertragung zur Durchführung von Anpassungen
des in Artikel 11 vorgesehenen Beitragsschlüssels in dem Umfang, der erforderlich ist, um zu
gewährleisten, dass die Verteilung der Anteile dem angepassten Schlüssel entspricht.
(4)
Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital gemäß ihrem Beitragsschlüssel in Anhang I zu leisten. Sie kommen sämtlichen Kapitalabrufen gemäß den Bedingungen dieses Vertrages fristgerecht nach.
(5)
Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen Anteil am
genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt. Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM. Die Verpflichtung der ESM-Mitglieder zur
Leistung von Kapitalbeiträgen zum genehmigten Stammkapital gemäß diesem Vertrag bleibt
unberührt, falls ein ESM-Mitglied Finanzhilfe vom ESM erhält oder die Voraussetzungen dafür
erfüllt.

ARTIKEL 9
Kapitalabrufe
(1)
Der Gouverneursrat kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital jederzeit abrufen und den
ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung setzen.
(2)
Das Direktorium kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital durch Beschluss mit einfacher
Mehrheit abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen, wenn diese durch das Auffangen von Verlusten unter den in Artikel 8 Absatz 2 festgelegten Betrag – der vom Gouverneursrat gemäß dem Verfahren nach Artikel 10 geändert werden kann – abgesunken ist, und den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung setzen.
(3)
Der Geschäftsführende Direktor ruft genehmigtes nicht eingezahltes Kapital rechtzeitig ab,
falls dies notwendig ist, damit der ESM bei planmäßigen oder sonstigen fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gläubigern des ESM nicht in Verzug gerät. Der Geschäftsführende Direktor setzt das Direktorium und den Gouverneursrat über jeden derartigen Abruf in Kenntnis. Wird ein potenzieller Fehlbetrag in den Mitteln des ESM entdeckt, so führt der Geschäftsführende Direktor (einen) entsprechende(n) Abruf(e) baldmöglichst durch, um sicherzustellen, dass der ESM über ausreichende Mittel verfügt, um fällige Zahlungen an Gläubiger fristgerecht und in voller Höhe leisten zu können. Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.
(Frage: Aus welchem Topf kann der Finanzminister innerhalb von 7 Tagen einer Nachschusspflicht in Milliardenhöhe nachkommen? Hat er dafür Zugriff auf den SoFFin II?)

(4)
Das Direktorium beschließt die ausführlichen Regelungen und Bedingungen, die für Kapital-
abrufe nach Maßgabe dieses Artikels gelten.

ARTIKEL 10
Veränderungen des genehmigten Stammkapitals
(1)
Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des
genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann
beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend zu ändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben. Die neuen Anteile werden den ESM-Mitgliedern nach dem in Artikel 11 und Anhang I vorgesehenen Beitragsschlüssel zugeteilt.
(=> Erhöhung des Stammkapitals braucht in D Zustimmung des Bundestages, sofern das ESM-Gesetz dies vorsieht, sonst nicht, ES)

(3)
Wird ein Mitgliedstaat der Europäischen Union neues ESM-Mitglied, so wird das genehmigte
Stammkapital des ESM automatisch erhöht

ARTIKEL 13
Verfahren für die Gewährung von Stabilitätshilfe
(1)
Ein ESM-Mitglied kann an den Vorsitzenden des Gouverneursrats ein Stabilitätshilfeersuchen
richten. In diesem Ersuchen wird angegeben, welche(s) Finanzhilfeinstrument(e) zu erwägen
ist/sind. Bei Erhalt eines solchen Ersuchens überträgt der Vorsitzende des Gouverneursrats der
Europäischen Kommission, im Benehmen mit der EZB, die folgenden Aufgaben:
a)
das Bestehen einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt oder
seiner Mitgliedstaaten zu bewerten, es sei denn, die EZB hat bereits eine Analyse nach
Artikel 18 Absatz 2 vorgelegt;
b)
zu bewerten, ob die Staatsverschuldung tragfähig ist. Es wird erwartet, dass diese Bewertung,
wann immer dies angemessen und möglich ist, zusammen mit dem IWF durchgeführt wird;
(=> IWF erhält immer sensible Daten des Schuldenlandes, ES)

c)
den tatsächlichen oder potenziellen Finanzierungsbedarf des betreffenden ESM-Mitglieds zu
bewerten.
(3)
Wird ein Beschluss nach Absatz 2 angenommen, so überträgt der Gouverneursrat der Europä-
ischen Kommission die Aufgabe, – im Benehmen mit der EZB und nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF – mit dem betreffenden ESM-Mitglied ein Memorandum of Understanding („MoU“) auszuhandeln, in dem die mit der Finanzhilfefazilität verbundenen Auflagen im Einzelnen ausgeführt werden. Der Inhalt des MoU spiegelt den Schweregrad der zu behebenden Schwachpunkte und das gewählte Finanzhilfeinstrument wider. Gleichzeitig arbeitet der Geschäftsführende Direktor des ESM einen Vorschlag für eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität aus, der unter anderem die Finanzierungsbedingungen sowie die gewählten Instrumente enthält und vom Gouverneursrat anzunehmen ist.
Das MoU steht in voller Übereinstimmung mit den im AEUV vorgesehenen Maßnahmen der
wirtschaftspolitischen Koordinierung, insbesondere etwaiger Rechtsakte der Europäischen Union,
einschließlich etwaiger an das betreffende ESM-Mitglied gerichteter Stellungnahmen, Verwar-
nungen, Empfehlungen oder Beschlüsse.
(4)
Die Europäische Kommission unterzeichnet das MoU im Namen des ESM, vorbehaltlich der
vorherigen Erfüllung der in Absatz 3 ausgeführten Bedingungen und der Zustimmung des
Gouverneursrats.
(7)
Die Europäische Kommission wird – im Benehmen mit der EZB und nach Möglichkeit
zusammen mit dem IWF – damit betraut, die Einhaltung der mit der Finanzhilfefazilität verbundenen wirtschaftspolitischen Auflagen zu überwachen.
(Der IWF gibt kein Geld, soll aber das Recht erhalten, die Einhaltung der Auflagen zu überwachen! ES)

ARTIKEL 15
Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten eines ESM-Mitglieds
(1)
Der Gouverneursrat kann beschließen, Finanzhilfe mittels Darlehen an ein ESM-Mitglied
speziell zum Zwecke der Rekapitalisierung von Finanzinstituten dieses ESM-Mitglieds zu
gewähren.
(= ESM, Steuergelder zur direkten Bankenrettung; ESM als Euro-Bankenrettungsprogramm, ES)
(2)
Die mit der Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten eines ESM-Mitglieds
verbundenen Auflagen werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 im MoU im Einzelnen ausgeführt.
(für wen gelten die Auflagen: das Finanzinstitut oder für das Land???? ES)

ARTIKEL 17
Primärmarkt-Unterstützungsfazilität
(1)
Nach Maßgabe des Artikels 12 und mit dem Ziel, die Kosteneffizienz der Finanzhilfe zu
maximieren, kann der Gouverneursrat beschließen, Vorkehrungen für den Ankauf von Anleihen
eines ESM-Mitglieds am Primärmarkt zu treffen.
(2)
Die mit der Primärmarkt-Unterstützungsfazilität verbundenen Auflagen werden gemäß
Artikel 13 Absatz 3 im MoU im Einzelnen ausgeführt.

ARTIKEL 18
Sekundärmarkt-Unterstützungsfazilität
(1)
Der Gouverneursrat kann beschließen, nach Maßgabe des Artikels 12 Absatz 1 Vorkehrungen
für Sekundärmarktoperationen in Bezug auf die Anleihen eines ESM-Mitglieds zu treffen.
(2)
Beschlüsse über Sekundärmarktinterventionen zur Verhinderung einer Ansteckung werden
auf der Grundlage einer Analyse der EZB gefasst, in der das Vorliegen außergewöhnlicher
Umstände auf dem Finanzmarkt und Gefahren für die Finanzstabilität festgestellt werden.
(3)
Die mit der Sekundärmarkt-Unterstützungsfazilität verbundenen Auflagen werden gemäß
Artikel 13 Absatz 3 im MoU im Einzelnen ausgeführt.

ARTIKEL 21
Anleiheoperationen
(1)
Der ESM ist befugt, zur Erfüllung seiner Aufgaben an den Kapitalmärkten bei Banken,
Finanzinstituten oder sonstigen Personen und Institutionen Kapital aufzunehmen.

ARTIKEL 24
Reserve- und weitere Fonds
(1)
Der Gouverneursrat richtet einen Reservefonds und gegebenenfalls weitere Fonds ein.
(2)
Unbeschadet des Artikels 23 werden der Reingewinn aus den Operationen des ESM und die
Einnahmen aus finanziellen Sanktionen gegen ESM-Mitglieder im Rahmen des Verfahrens der
multilateralen Überwachung, des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und des Verfahrens bei
einem übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewicht im Rahmen des AEUV in einen
Reservefonds eingestellt.

ARTIKEL 25
Deckung von Verlusten
(1)
Verluste aus den Operationen des ESM werden beglichen
a)
zunächst aus dem Reservefonds,
b)
sodann aus dem eingezahlten Kapital und
c)
an letzter Stelle mit einem angemessenen Betrag des genehmigten nicht eingezahlten
Kapitals, der nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 3 abgerufen wird.
(2)
Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3
erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter
Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält. Der Gouverneursrat beschließt geeignete Schritte, um sicherzustellen, dass das betreffende ESM-
Mitglied seine Schuld gegenüber dem ESM innerhalb vertretbarer Zeit begleicht. Der Gouverneurs-
rat hat das Recht, auf den überfälligen Betrag Verzugszinsen zu erheben.

Artikel 30
(3)
Der Prüfungsausschuss erstellt unabhängige Prüfberichte. Er prüft die Konten des ESM und
überzeugt sich von der Ordnungsmäßigkeit seiner Gewinn- und Verlustrechnung und seiner Bilanz.
Er erhält uneingeschränkten Zugang zu allen Unterlagen des ESM, die er zur Erfüllung seiner
Aufgaben benötigt.
(5)
Der Gouverneursrat macht den jährlichen Bericht den nationalen Parlamenten und obersten
Rechnungskontrollbehörden der ESM-Mitglieder sowie dem Europäischen Rechnungshof
zugänglich.

ARTIKEL 32
Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen
(3)
Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen
unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen
Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln
eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine
Immunität.
(4)
Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig
davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
(5)
Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des
ESM befinden, sind unverletzlich.

(8)
Soweit dies zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten notwendig ist,
sind das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.
(9)
Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines
ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulas-
sungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.

ARTIKEL 35
Persönliche Immunitäten
(1)
Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des
Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.
(4)
Jedes ESM-Mitglied trifft unverzüglich alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um diesen
Artikel in seinem eigenen Recht in Kraft zu setzen, und unterrichtet den ESM entsprechend.

Artikel 36
(5)
Die Bediensteten des ESM unterliegen für die vom ESM gezahlten Gehälter und sonstigen
Bezüge nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Vorschriften einer internen
Steuer zugunsten des ESM. Vom Tag der Erhebung dieser Steuer an sind diese Gehälter und
Bezüge von der nationalen Einkommensteuer befreit.

Termine Juni

Attac-EU-AG
Datum/Uhrzeit: 06.06 19:00 bis 22:00

Ort: Forum 3

monatl . Occupytreffen : 8.6. (am Börsenplatz ) ab 19:00 Uhr

jeden Montag ab 18:30 Uhr Speakers Corner vor dem LBBW-Gebäude-> findet bis auf weiteres leider nicht mehr  statt !

Occupy Treffen am Fr 25.5.12 — 19:00

Occupy Treffen am Fr 25.5.12 — 19:00
Raum im Forum3 ist reserviert (für Attac) Ort : siehe Aushang
Themen:
A- Replik Blockupy Frankfurt – Wie ist es gelaufen – Was haben wir erreicht ?
B- Occupy ! es ist Frühling – raus auf die Straße – aber wie und wo ?
C- Kurzvorstellung des Büchleins von Chr. Felber: Retten wir den Euro
— weitere nach Bedarf

Termine ab 14.5 .

Montag 14.5 : Speakers Corner ab 18.45. Uhr vor dem LBBW-Gebäude.

ab Mittwoch 16.6 bis Samstag 21.5 : Blockuppy Frankfurt ( wir gehen weiter davon aus das  ,das Verbot nicht vor Gericht  bestehen wird , bitte informiert euch über den aktuellen Stand der Dinge  diesbezüglich  und über  den Stand der Dinge bezügl. der vorübergehenden Räuming bezügl des Camps vor der EZB .

Montag : 21.4 :Speakers Corner ab 18.45  Uhr vor dem Lbbw Gebäude

Freitag 25.5 : gemeinsames Treffen von Occupy Stuttgart und Attac im Forum 3 zur Nachbereitung der Aktionen und zur Besprechung möglicher weiter Aktionen von Occupy..

 

Buse nach Frankfurt zu den Maiprotesten

Auf zu den Maiprotesten gegen die ruinöse Sparpolitik und zur
Internationalen Demonstration am 19. Mai nach Frankfurt.

Attac Reutlingen / Tübingen bietet uns Mitfahrmöglichkeiten in den von
ihnen organisierten Bussen an. Zu-/Aussteigemöglichkeit ist jeweils

***** S-Bahnhaltestelle UNI Stgt. Vaihingen *****

Es gibt 2 Möglichkeiten
—————————————-
A: Do 17.5 hin und Sa.19.5 zurück
Abfahrt 9:30 am Zusteigepunkt
Preise Hin- und Rückfahrt mit Bus:
— Ermäßigt 15 € Normal 25 € Solidaritätspreis 35 €.
—————————————-
B: Sa 19.5 hin und zurück
Abfahrt 9:00 am Zusteigepunkt
Preise Hin- und Rückfahrt mit Bus:
— Ermäßigt 10 € Normal 15 € Solidaritätspreis 20 €.

Fahrkarten können erworben werden
— beim Attac Plenum am Fr. 11.5. um 18:00 in Stgt. im Forum 3
— am Attac-Infostand Sa.12.5 10:00 bis 13:00 in der Königstr.
— Bestellung bei K. Hering kh_politics@t-online.de – Tel. 07033-2304

Weitere Fahrmöglichkeiten bestehen über Verdi-Busse am Samstag
oder über Bahn-Gruppen-Tickets

Verbot von Blockuppy FFM ?

DIe Stadt FFM  hat ein komplettes Verbot gegen  die Blockuppy -Veranstaltungen vonm 16-19.5  ausgesprochen.

Grund sind angebliche „Gewalttrainings “ die einige Gruppen durchführen würden. Gegen das Verbot wird geklagt und es ist mehr als  fraglich ob es Bestand haben wird.

http://www.fr-online.de/frankfurt/blockupy-frankfurt-stadt-verbietet–blockupy-proteste,1472798,15119354.html

 

Termine 7.5 bis 13.5

7.5. „Speakers Corner“ um 18:45 Uhr bei der LBBW Stuttgart am ehem. Nordflügel
Datum/Uhrzeit: 11.05 19:30 bis 22:00
Themenabend “ Zerbricht Europa?“
Ort: Forum 3 organisiert durch : Attac Stuttgart
12.5 Infostand zusammmen mit Attac wahrscheinl. Nähe Stiftskirche.